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Bundesamt für Landestopografie swisstopo
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Einwilligung für die Nutzung von Geobasisdaten

Wann ist eine besondere Einwilligung für die Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie notwendig?

Gesetzliche Grundlagen
Ab 1. Juli 2008 gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) und die entsprechenden Ausführungsverordnungen für die Erstellung, Verbreitung und Nutzung der Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie. Diese Daten geniessen durch das neue Bundesgesetz einen besonderen Rechtsschutz. Für den Zugang und die Nutzung der Geobasisdaten von swisstopo sind die Verordnungen über die Geoinformation (GeoIV, SR 510.620), die Landesvermessung (LVV, SR 510.626) und die Landesgeologie (SR 510.624) vom 21. Mai 2008 sowie die Verordnung des VBS über die Gebühren des Bundesamtes für Landestopografie vom 20. November 2009 (GebV-swisstopo, SR 510.620.2) massgebend.

Einwilligung zur Nutzung
Für die Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie ist grundsätzlich eine Einwilligung notwendig. Das Geoinformationsgesetz unterscheidet zwischen der Nutzung zum Eigengebrauch und der gewerblichen Nutzung. Eine Einwilligung für die Nutzung zum Eigengebrauch wird mit dem Karten- oder Datenbezug und der Bezahlung der entsprechenden Gebühr erteilt. Für die gewerbliche Nutzung ist eine spezielle Einwilligung erforderlich. swisstopo stellt aber auch bestimmte Geobasisdaten zur freien Nutzung als Download oder in Geodiensten kostenlos zur Verfügung.

Nutzungsbestimmungen
Die Geoinformationsverordnung legt fest, dass für die Nutzung von Geobasisdaten zum Eigengebrauch die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 231.1) sinngemäss gelten. Das heisst unter anderem, dass für folgende Nutzungen keine spezielle Einwilligung notwendig ist:

  • Verwendung und Vervielfältigung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte und Freunde
  • Nutzung von Lehrpersonen als Unterrichtsmaterial in der Klasse
  • Das Vervielfältigen in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation

In der Gebührenverordnung swisstopo werden zusätzliche Nutzungen definiert, für welche keine Einwilligung notwendig ist. Die Liste ist abschliessend. (Siehe Nutzung ohne Einwilligung)
Jede andere Nutzung gilt als gewerblich. Die gewerbliche Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie bedarf einer besonderen Einwilligung, es sei denn, die Daten werden mit einer entsprechenden Lizenz explizit für eine weitergehende Nutzung freigegeben. Als gewerblich gelten unter anderem jede Veröffentlichung in gedruckter analoger oder digitaler Form, Veränderungen mittels automatischer oder manueller Eingriffe, Digitalisierungen, Umzeichnungen usw.

Gebührenpflicht
Werden Daten der Landesvermessung und der Landesgeologie kommerziell oder aus eigenem Interesse direkt oder indirekt gewerblich genutzt, ist in der Regel eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den abgegebenen oder verwendeten Informationseinheiten vermindert durch Rabatte, zuzüglich den festen und variablen Bereitstellungskosten sowie den Kosten für den Transport. Rabatte werden bezogen auf die Bedeutung der Geobasisdaten im Endprodukt, der Nutzbarkeit oder dem Grad der Umarbeitung sowie dem Verwendungszweck gewährt.

Gesuche um Einwilligung für die Reproduktion und Veröffentlichung von Geobasisdaten 
Die Einwilligung muss schriftlich beantragt werden. Für Ihr Gesuch um Einwilligung verwenden Sie bitte das entsprechende Formular.
Allgemeine Anfragen für die gewerbliche Nutzung von Geobasisdaten können Sie an folgende Stellen richten:
- Nutzung von aktuellen und historischen Kartendaten an copyright@swisstopo.ch
- Nutzung von Orthofotos, Landschaftsmodellen, Höhenmodellen und weiteren Geodaten an geodata@swisstopo.ch  

Für Bemerkungen zu dieser Seite: Vermessungsdirektion

Kontakt

Kartografie 
Verlag / Lizenzen 
Seftigenstrasse 264
Postfach
CH-3084 Wabern
copyright@swisstopo.ch 

 

Dokumentation

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