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Positive Bilanz zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 den Bericht «Evaluation des ÖREB-Katasters» gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass der ÖREB-Kataster seine Ziele erreicht hat und sich in der Nutzung zweckmässig gestaltet. Dank dem Kataster lassen sich Informationen zu einem Grundstück effizient und zentral beschaffen.

12.01.2022 | DKW

Der ÖREB-Kataster macht die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche ein Grundstück betreffen, in aktueller und zuverlässiger Form der Öffentlichkeit zugänglich. Die im Kataster enthaltenen Informationen erhöhen die Rechtssicherheit beim Grundeigentum und ermöglichen eine effizientere und zentrale Informationsbeschaffung als dies früher der Fall war.

Der nun vorliegende Bericht erfüllt die gesetzlich festgeschriebene Evaluation per Ende 2021. Er zeigt, dass seit 2021 der ÖREB-Kataster in allen Kantonen flächendeckend in Betrieb ist und über das Internet eingesehen werden kann. Der Bericht bestätigt zudem die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Katasters.

In der Einführungsphase wurden von insgesamt über 150 verschiedenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen die 17 wichtigsten aus acht Kategorien in den Kataster aufgenommen. Zu den Kategorien gehören Themen wie Raumplanung, belastete Standorte, Wasser, Lärm oder Versorgung und Entsorgung.

Verdreifachung bei der Nutzung

Seit seiner Inbetriebnahme 2014 erfreut sich der ÖREB-Kataster einer immer stärkeren Nutzung. 2020 wurden von den Nutzerinnen und Nutzern gesamtschweizerisch 703‘000 PDF-Auszüge bezogen. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr.

Die Finanzierung des ÖREB-Katasters ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Seit dem Start der Einführung 2012 belief sich der Gesamtaufwand von Bund und Kantonen auf rund 60 Millionen Schweizer Franken, wovon der Bund rund 22 Millionen Franken beisteuerte.

Den Ausgaben für den Aufbau und Betrieb des Katasters stehen deutliche Effizienzgewinne bei den professionellen Nutzergruppen gegenüber. Am grössten ist der Anteil der Nutzenden bei Banken, Geometern, Notarinnen und kantonalen Stellen. Aber auch in den Bereichen Planung, Architektur und der Immobilienbranche wird der Kataster zunehmend genutzt. Der Evaluationsbericht geht davon aus, dass bei einem Vollbetrieb bereits nach drei Jahren die Einsparungen höher sein werden als die Ausgaben für den Kataster.

Bis 2023 wird der Kataster mit sechs weiteren Themen ergänzt. Dazu gehören unter anderem Planungszonen, Waldreservate oder der Gewässerraum.
 

Für Rückfragen:

Ruedi Bösch
Kommunikation swisstopo
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