Nutzungsbedingungen für die Lizenz für kostenlose Geodaten

1. Grundsatz

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) regelt an Stelle einer Verfügung den Zugang zu und die Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts.

Durch den Vertragsabschluss anerkennt der Lizenznehmer sämtliche Vertragsbestimmungen – insbesondere den Umfang der Lizenz und die vertraglichen Verpflichtungen – sowie das Geoinformationsrecht der Schweiz.

Der Lizenznehmer anerkennt mit dem Vertragsabschluss weiter das ausschliessliche Recht des Lizenzgebers, über den Zugang zu und die Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts zu bestimmen. Er nimmt zur Kenntnis, das Geobasisdaten urheberrechtlich geschützt sein können und anerkennt das ausschliessliche urheberrechtliche Verwertungsrecht des Lizenzgebers an den Daten.

2. Lizenztyp

Mit dem vorliegenden Vertrag wird die folgende Lizenz eingeräumt:

Lizenz für kostenlose Geodaten

3. Sachlicher Geltungsbereich

Die eingeräumte Lizenz erstreckt sich abschliessend auf die Geobasisdaten des Bundesrechts entsprechend dem Anhang 1 der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (GeoIV), die in der heruntergeladenen Zip-Datei enthalten sind.

4. Nutzung

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer, die in Ziffer 3 bezeichneten Geobasisdaten des Bundesrechts wie folgt zu nutzen (für alle angegebenen Nutzungen):

  1. Nutzung zum Eigengebrauch im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde; interne Information und Dokumentation in diesem Kreis
  2. Nutzung zum Eigengebrauch in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation
  3. Nutzung zum Eigengebrauch zu Unterrichtszwecken innerhalb der bezeichneten Schule bzw. Unterrichtsstätte durch Auszubildende und Lehrkräfte
  4. Nutzung zu Unterrichtszwecken als Lehrkraft bzw. Dozent/in im Klassenverband oder an Kursen
  5. Nutzung zu Vorführzwecken, z.B. an Ausstellungen oder Produktpräsentationen
  6. Nutzungen ohne Einwilligung im Umfang von Artikel 5 GebV-swisstopo
  7. Veröffentlichung der Daten im Internet als statisches Einzelbild oder im Sinne eines Darstellungsdienstes zu kommerziellen Zwecken
  8. Weitergabe der Daten an einen Auftragnehmer bzw. Unterakkordanten des Lizenznehmers für Zwecke die dem Betrieb des Lizenznehmers (bei Projektlizenzen ausschliesslich an die Projektbeteiligten) dienen
  9. Verwendung der Daten für die Erfüllung von Aufträgen Dritter (die Daten dürfen nach Erledigung des Auftrags nur an den Auftraggeber weitergegeben werden, wenn dieser selber über eine entsprechende Lizenz verfügt)
  10. Erstellen eines Produkts aus den Geobasisdaten (Weiterbearbeitung, Veredelung, etc.) und Weitergabe der Daten des Produkts
     

Jede darüber hinausgehende Nutzung durch den Lizenznehmer gilt als rechtsmissbräuchlich. Weitere Nutzungen müssen durch den Lizenznehmer beim Lizenzgeber beantragt werden.

5. Versand bzw. Datenübermittlung

Die Datenübermittlung erfolgt mit einem einmaligen Download vom Download-Dienst des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber haftet ausschliesslich für die technisch einwandfreie Bereitstellung der Daten im Geodienst. Die Gefahr für mangelhafte Datenübertragung und dadurch an den Daten entstehende Schäden trägt der Lizenznehmer. Der Lizenznehmer trägt ebenfalls die Gefahr für Fehlmanipulationen im Geodienst und für den Verlust der Zugangsdaten, namentlich des Passwortes. Mit erfolgtem Download geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts vollumfänglich an den Lizenznehmer über.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die erhaltenen Datensätze unmittelbar nach dem Download auf Vollständigkeit und Funktionalität zu prüfen. Probleme mit dem Zugang oder dem Download, offensichtliche Mängel an den Datensätzen oder andere offensichtliche Mängel muss der Lizenznehmer innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb eines Jahres seit Abschluss des Vertrags schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

6. Verpflichtungen des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist verpflichtet,

  1. bei jeder Veröffentlichung und Weitergabe der Geobasisdaten (soweit diese erlaubt ist) einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk in der folgenden Form anzubringen: „Quelle: Bundesamt für Landestopografie" (Art. 30 GeoIV);
  2. alle Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten (Art. 29 Abs. 1 GeoIV);
  3. dem Lizenzgeber sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen (Art. 29 Abs. 2 GeoIV);
  4. bei einer allfällig erlaubten Weitergabe der Geobasisdaten die empfangenden Dritten vertraglich zur Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags und des Geoinformationsrechts zu verpflichten.
     

Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber und Dritten für Schaden, der dadurch entsteht, dass der Lizenznehmer vertragliche Pflichten oder Vorschriften des Geoinformationsrechts verletzt.

7. Vertragsschluss, Gültigkeit des Vertrags

Der Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer kommt mit dem Download der in Ziffer 3 bezeichneten Geobasisdaten des Bundesrechts zustande. Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

8. Auflösung

Der Lizenzgeber kann bei Vertragsverletzungen oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch den Lizenznehmer den Vertrag fristlos auflösen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf den Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b GeoIG. Auf den Vertrag findet deshalb das Bundesverwaltungsrecht, insbesondere das Geoinformationsrecht und Gebührenrecht des Bundes Anwendung. Soweit das Bundesverwaltungsrecht keine Regelungen enthält, findet subsidiär das schweizerische Obligationenrecht Anwendung, insbesondere die Regelungen über das allgemeine Vertragsrecht.

 

Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.

Dieser Vertrag kommt durch die elektronische Bestätigung durch den Lizenznehmer zustande.

Version 13.02.2014


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