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Nutzungsbedingungen für die Schullizenz

1. Grundsatz

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) regelt an Stelle einer Verfügung den Zugang zu und die Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts.

Durch den Vertragsabschluss anerkennt der Lizenznehmer sämtliche Vertragsbestimmungen – insbesondere den Umfang der Lizenz und die vertraglichen Verpflichtungen – sowie das Geoinformationsrecht der Schweiz.

Der Lizenznehmer anerkennt mit dem Vertragsabschluss weiter das ausschliessliche Recht des Lizenzgebers, über den Zugang zu und die Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts zu bestimmen. Er nimmt zur Kenntnis, das Geobasisdaten urheberrechtlich geschützt sein können und anerkennt das ausschliessliche urheberrechtliche Verwertungsrecht des Lizenzgebers an den Daten.

2. Lizenztyp

Mit dem vorliegenden Vertrag wird die folgende Lizenz eingeräumt:

Schullizenz

3. Sachlicher Geltungsbereich

Die eingeräumte Lizenz erstreckt sich abschliessend auf die, auf dem Deckblatt oder der Online-Bestellung aufgezählten Geobasisdaten des Bundesrechts entsprechend dem Anhang 1 der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (GeoIV).

4. Zugang

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer zum Zugang zu den in Ziffer 3 bezeichneten Geobasisdaten des Bundesrechts gemäss Angaben auf dem Deckblatt oder der Online-Bestellung,

  • entweder ab einem ihm durch den Lizenzgeber per Post oder andere Kurierdienste zugestellten Datenträger (z.B. Harddisk oder DVD)
  • oder zum einmaligen Download vom Download-Dienst des Lizenzgebers mit den vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Zugangsdaten
  • oder zum Zugang zu einem Darstellungsdienst (z.B. WMS-Dienst)
     

während der Gültigkeit des Vertrags.

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer mit einem Abonnement nachgeführte Geobasisdaten des Bundesrechts gemäss Angaben auf dem Deckblatt oder der Online-Bestellung zu beziehen, sofern sie zur Verfügung stehen.

Jeder Versuch des Lizenznehmers, sich darüber hinaus Zugang zu den Geobasisdaten zu verschaffen, gilt als rechtsmissbräuchlich.

5. Nutzung

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer, die in Ziffer 3 bezeichneten Geobasisdaten des Bundesrechts wie folgt zu nutzen (für alle angegebenen Nutzungen):

  1. Nutzung zum Eigengebrauch zu Unterrichts- oder Forschungszwecken innerhalb der bezeichneten Schule bzw. Unterrichtsstätte durch Auszubildende und Lehrkräfte
  2. Nutzung zu Unterrichtszwecken als Lehrkraft bzw. Dozent/in im Klassenverband oder an Kursen
  3. Nutzungen ohne Einwilligung im Umfang von Artikel 5 GebV-swisstopo

 

Jede darüber hinausgehende Nutzung durch den Lizenznehmer gilt als rechtsmissbräuchlich. Weitere Nutzungen müssen durch den Lizenznehmer beim Lizenzgeber beantragt werden.

6. Gebühr, Eigentumsvorbehalt

Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Bezahlung der Gebühren gemäss Deckblatt oder gemäss Online-Bestellung.

Bei Abonnementen handelt es sich um jährliche Gebühren.

Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach Vertragsabschluss fällig, bei jährlichen Abonnementsgebühren jeweils in den ersten 30 Tagen der jeweiligen Abonnementsperiode.

Das Eigentum an analogen Produkten und Datenträgern verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Gebühr beim Lizenzgeber.

7. Versand bzw. Datenübermittlung

Der Versand von analogen Produkten und Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lizenznehmers. Mit der Übergabe des analogen Produkts oder Datenträgers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts vollumfänglich an den Lizenznehmer über.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Sendungen von analogen Produkten und Datenträgern unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Unrichtige, unvollständige und schadhafte Sendungen oder andere offensichtliche Mängel muss der Lizenznehmer innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

Die Datenübermittlung erfolgt auf dem vom Lizenznehmer gewählten Weg. Der Lizenzgeber haftet ausschliesslich für die technisch einwandfreie Bereitstellung der Daten im Geodienst. Die Gefahr für mangelhafte Datenübertragung und dadurch an den Daten entstehende Schäden trägt der Lizenznehmer. Der Lizenznehmer trägt ebenfalls die Gefahr für Fehlmanipulationen im Geodienst und für den Verlust der Zugangsdaten, namentlich des Passwortes. Mit erfolgtem Download geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts vollumfänglich an den Lizenznehmer über.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die erhaltenen Datensätze unmittelbar nach dem Download auf Vollständigkeit und Funktionalität zu prüfen. Probleme mit dem Zugang oder dem Download, offensichtliche Mängel an den Datensätzen oder andere offensichtliche Mängel muss der Lizenznehmer innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb eines Jahres seit Abschluss des Vertrags schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

8. Verpflichtungen des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist verpflichtet,

  1. bei jeder Veröffentlichung und Weitergabe der Geobasisdaten (soweit diese erlaubt ist) einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk in der folgenden Form anzubringen: „Quelle: Bundesamt für Landestopografie" (Art. 30 GeoIV);
  2. alle Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten (Art. 29 Abs. 1 GeoIV);
  3. dem Lizenzgeber sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen (Art. 29 Abs. 2 GeoIV);
  4. bei einer allfällig erlaubten Weitergabe der Geobasisdaten die empfangenden Dritten vertraglich zur Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags und des Geoinformationsrechts zu verpflichten. Dem Lizenzgeber ist eine Kopie des Vertrages unaufgefordert zuzustellen.
     

Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber und Dritten für Schaden, der dadurch entsteht, dass der Lizenznehmer vertragliche Pflichten oder Vorschriften des Geoinformationsrechts verletzt.

9. Dauer

Der Vertrag gilt während der auf dem Deckblatt oder in der Online-Bestellung definierten Gültigkeit.

Die Mindestdauer eines Abonnements beträgt 3 Jahre. Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um ein Jahr.

10. Vertragsschluss, Gültigkeit des Vertrags

Der Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer kommt durch Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, Anerkennung des Vertrags durch den Lizenznehmer auf elektronischem Weg, schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber oder Vertragserfüllung durch den Lizenzgeber gültig zustande. Bei Abonnementen kommt ein Vertrag nur bei Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande.

Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

11. Auflösung

Der Lizenznehmer kann den Vertrag vor Ablauf der festgelegten Dauer grundsätzlich nicht auflösen.

Bei Abonnementen kann der Lizenznehmer deren Weiterführung um eine weitere Abonnementsperiode jeweils einen Monat vor Ablauf des Abonnements kündigen. Er teilt die Kündigung schriftlich dem Lizenzgeber mit. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

Der Lizenzgeber kann bei Vertragsverletzungen oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch den Lizenznehmer den Vertrag fristlos auflösen. Bezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf den Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b GeoIG. Auf den Vertrag findet deshalb das Bundesverwaltungsrecht, insbesondere das Geoinformationsrecht und Gebührenrecht des Bundes Anwendung. Soweit das Bundesverwaltungsrecht keine Regelungen enthält, findet subsidiär das schweizerische Obligationenrecht Anwendung, insbesondere die Regelungen über das allgemeine Vertragsrecht.

 

Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.

Dieser Vertrag kommt durch die elektronische Bestätigung durch den Lizenznehmer zustande.

Version 01.05.2017

Besondere Nutzungsbedingungen für die digitale Aeronautischen Karten

Die Aeronautischen Karten: Luftfahrtkarte ICAO 1:500'000 und Segelflugkarte der Schweiz 1:300'000 mit ihren Zusatzkarten werden im Auftrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und in Zusammenarbeit mit skyguide erstellt.

Die Daten sind nicht rechtsverbindlich. Dies trifft ausschliesslich auf die aktuellen gedruckten Ausgaben zu.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder Visualisierung und Reproduktion der Daten, sämtliche Nutzer auf diese Einschränkung hinzuweisen und das Ausgabedatum der Luftfahrtinformationen in jedem Fall zu kommunizieren. Dies ist auch dann notwendig, wenn nur Ausschnitte angezeigt oder gedruckt werden.


Bundesamt für Landestopografie swisstopo Seftigenstrasse 264
Postfach
3084 Wabern
Tel.
+41 58 469 01 11

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