Nutzungsbedingungen für die Geodienst Lizenz

1. Grundsatz

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) regelt an Stelle einer Verfügung den Zugang zu und die Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts. Durch den Vertragsabschluss anerkennt der Lizenznehmer sämtliche Vertragsbestimmungen -insbesondere den Umfang der Lizenz und die vertraglichen Verpflichtungen- sowie das Geoinformationsrecht der Schweiz. Der Lizenznehmer anerkennt mit dem Vertragsabschluss weiter das ausschliessliche Recht des Lizenzgebers, über den Zugang zu und die Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts zu bestimmen. Er nimmt zur Kenntnis, dass Geobasisdaten urheberrechtlich geschützt sein können und anerkennt das ausschliessliche urheberrechtliche Verwertungsrecht des Lizenzgebers an den Daten.

2. Lizenztyp

Mit dem vorliegenden Vertrag wird die folgende Lizenz eingeräumt: Geodienst Lizenz

3. Sachlicher Geltungsbereich

Die eingeräumte Lizenz erstreckt sich abschliessend auf die im Geodienst integrierten und auf dem Deckblatt oder der Online-Bestellung aufgeführten Geobasisdaten des Bundesrechts entsprechend dem Anhang 1 der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (GeoIV).

4. Zugang

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer, über einen Geodienst auf die in Ziffer 3 bezeichneten Geobasisdaten zuzugreifen. Der Betrieb des Geodiensts ist durch den Lizenzgeber gemäss dem Dokument -Allgemeine Betriebsbestimmungen für Geodienste- vom 01.04.2011 gewährleistet. Dieses Dokument ist integraler Bestandteil des vorliegenden Vertrags.

Die Zugriffsberechtigung wird gemäss den Angaben auf dem Deckblatt oder der Online-Bestellung an eine der folgenden Optionen gewährt:

  1. eine IP-Adresse des Lizenznehmers
  2. eine URL-Adresse des Lizenznehmers
  3. ein Benutzerkonto (Benutzer / Passwort)

 

Diese Zugriffsberechtigung wird während der gesamten Zeitdauer des Vertrages eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung durch den Lizenznehmer gilt als rechtsmissbräuchlich.

5. Nutzung

Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer die in Punkt 3 genannten Geobasisdaten über einen Geodienst wie folgt zu nutzen:

Interne Nutzung 

  1. Nutzung zum Eigengebrauch in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation
  2. Nutzung zu Unterrichtszwecken als Lehrkraft bzw. Dozent/in im Klassenverband oder an Kursen

Gewerbliche Nutzung

  1. Veröffentlichung der Daten auf dem Internet als Darstellungsdienst
  2. Verwendung der Daten für die Erfüllung von Aufträgen Dritter

Weitere Nutzung

  1. Nutzungen ohne Einwilligung im Umfang von Artikel 5 GebV-swisstopo

 

Jede darüber hinausgehende Nutzung durch den Lizenznehmer gilt als rechtsmissbräuchlich. Weitere Nutzungen müssen durch den Lizenznehmer beim Lizenzgeber beantragt werden.

6. Gebühren

Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Bezahlung der Gebühren gemäss Deckblatt oder Online-Bestellung. Die Gebühren entsprechen einer Gutschrift an Megapixel, welche während einer Dauer von maximal 2 Jahren gültig ist. Die Gutschrift und die maximale Dauer sind auf dem Titelblatt oder der Online-Bestellung aufgeführt. Der Lizenzgeber misst die tatsächliche Anzahl Megapixel, welche von seinen Servern an den Lizenznehmer geschickt wird. Jeden Monat werden dem Lizenznehmer Statistiken über den Stand der Gutschrift zugestellt. Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach Vertragsabschluss oder Vertragsverlängerung fällig.

7. Datenübermittlung

Die Datenübermittlung erfolgt auf dem vom Lizenznehmer gewählten Weg. Der Lizenzgeber haftet ausschliesslich für die technisch einwandfreie Bereitstellung der Daten im Geodienst. Die Gefahr für mangelhafte Datenübertragung und dadurch an den Daten entstehende Schäden trägt der Lizenznehmer. Der Lizenznehmer trägt ebenfalls die Gefahr für Fehlmanipulationen im Geodienst und für den Verlust der Zugangsdaten, namentlich des Passwortes. Unrichtige, unvollständige und schadhafte Sendungen oder andere offensichtliche Mängel muss der Lizenznehmer innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb eines Jahres seit Abschluss des Vertrags schriftlich oder per E-Mail dem Lizenzgeber mitteilen. Den Beweis für die rechtzeitige Mitteilung trägt der Lizenznehmer.

8. Verpflichtungen des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist verpflichtet,

  1. Ausschliesslich über den auf dem Titelblatt oder der Online-Bestellung aufgeführten Geodienst auf die Geobasisdaten zuzugreifen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt jegliche Art von Speicherung, Download, Archivierung oder Kopie der Daten auf einem Datenträger zu zulassen;
  2. bei jeder Veröffentlichung und Weitergabe der Geobasisdaten (soweit diese erlaubt ist) einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk in der folgenden Form anzubringen: *Quelle: Bundesamt für Landestopografie (Vertragsnummer)* (Art. 30 GeoIV);
  3. im Falle einer Publikation technische Massnahmen zu treffen, damit die Viewer-Anwendung es nicht erlaubt, Daten umfassend herunterzuladen und auf einem externen Medium permanent zu speichern. Die automatische und kurzzeitige Speicherung (cache) ist jedoch erlaubt;
  4. die Menge an Geodaten, welche zum Drucken über die Viewer-Anwendung aufbereitet wird, von 2 Mio Pixel pro Druck nicht zu überschreiten (A4 / 150 dpi);
  5. die Nutzer der Applikation darüber zu informieren, dass private Nutzer die Geodaten ausschliesslich für persönliche nichtgewerbliche Zwecke verwenden dürfen, dass gewerbliche Nutzer die Geodaten nur für interne Zwecke verwenden dürfen und dass die Nutzer die Geodaten weder verändert noch unverändert an Dritte weitergeben dürfen;
  6. alle Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten (Art. 29 Abs. 1 GeoIV);
  7. dem Lizenzgeber sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen (Art. 29 Abs. 2 GeoIV);

 

Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber und Dritten für Schaden, der dadurch entsteht, dass der Lizenznehmer vertragliche Pflichten oder Vorschriften des Geoinformationsrechts verletzt.

9. Dauer

Der Vertrag endet, wenn die auf dem Deckblatt oder in der Online-Bestellung aufgeführte Gutschrift aufgebraucht ist, oder spätestens zwei Jahre nach Vertragsabschluss. Der Lizenznehmer kann den Vertrag vor Vertragsende verlängern indem er zusätzliche Me-gapixel kauft. Die Gutschrift und die Laufzeit des Vertrages werden entsprechend angepasst. Zum Vertragsende verfällt die nicht bezogene Gutschrift. Ein Übertrag oder eine Erstattung sind nicht möglich.

10. Vertragsschluss, Gültigkeit des Vertrags

Der Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer kommt durch Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, Anerkennung des Vertrags durch den Lizenznehmer auf elektronischem Weg, schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber oder Vertragserfüllung durch den Lizenzgeber gültig zustande. Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

11. Auflösung

Der Lizenznehmer kann den Vertrag vor Ablauf der festgelegten Dauer grundsätzlich nicht auflösen. Der Lizenzgeber kann bei Vertragsverletzungen oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch den Lizenznehmer den Vertrag fristlos auflösen. Bezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf den Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b GeoIG. Auf den Vertrag findet deshalb das Bundesverwaltungsrecht, insbesondere das Geoinformationsrecht und Gebührenrecht des Bundes Anwendung. Soweit das Bundesverwaltungsrecht keine Regelungen enthält, findet subsidiär das schweizerische Obligationenrecht Anwendung, insbesondere die Regelungen über das allgemeine Vertragsrecht.

Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.

Version von 01.04.2011

 

Besondere Nutzungsbedingungen für die digitale Aeronautischen Karten

Die Aeronautischen Karten: Luftfahrtkarte ICAO 1:500'000 und Segelflugkarte der Schweiz 1:300'000 mit ihren Zusatzkarten werden im Auftrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und in Zusammenarbeit mit skyguide erstellt.

Die Daten sind nicht rechtsverbindlich. Dies trifft ausschliesslich auf die aktuellen gedruckten Ausgaben zu.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder Visualisierung und Reproduktion der Daten, sämtliche Nutzer auf diese Einschränkung hinzuweisen und das Ausgabedatum der Luftfahrtinformationen in jedem Fall zu kommunizieren. Dies ist auch dann notwendig, wenn nur Ausschnitte angezeigt oder gedruckt werden.


Bundesamt für Landestopografie swisstopo Seftigenstrasse 264
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