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Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
Die Schweiz und die EU unterzeichnen am 2. März 2026 die Abkommen des Pakets Schweiz–EU
Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.
Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.
2025 verzeichnete die Schweizer Hotellerie mit knapp 44 Millionen Logiernächten den dritten Rekord in Folge
2025 verbuchte die Schweizer Hotellerie insgesamt 43,9 Millionen Logiernächte und übertraf damit den Rekord aus dem Jahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Nachfrage um 2,6% bzw. 1,1 Millionen Einheiten. Die ausländischen Gäste erreichten mit 22,8 Millionen Logiernächten (+3,7%, +803 000) ein Allzeithoch. Die inländische Nachfrage stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4% (+296 000) auf 21,1 Millionen Logiernächte. Sie übertraf damit den historischen Höchststand von 2022. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken
Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.
Publikationshinweis
Stellungnahme des Bundesrats.
Gewaltfreie Erziehung: neue Bestimmungen gelten ab dem 1. Juli 2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Erstmals Vernehmlassung zur Standortförderung
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung der Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für diese Zeitspanne sollen knapp 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die administrative Entlastung der KMU, die Unterstützung der KMU beim Zugang zu internationalen Märkten sowie die wirtschaftliche Stärkung der Regionen.
Inklusions-Initiative: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur verabschiedet. Das Abkommen verschafft Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
Bessere Nutzung der geltenden Rechtsgrundlage zur Weiterentwicklung der Prävention in der Gesundheitsversorgung
An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Programme und Massnahmen der Prävention in der Gesundheitsversorgung: Rollenklärung» in Erfüllung zweier Postulate genehmigt. Dieser Bericht zeigt auf, dass der bestehende Rechtsrahmen den Akteuren genügend Handlungsspielraum gibt, um die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Bundesrat setzt beschleunigte Verfahren für den Bau grosser Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen in Kraft
Der Bau von grossen Produktionsanlagen für erneuerbare Energien ist künftig schneller möglich als bisher. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 beschlossen, den sogenannten Beschleunigungserlass grösstenteils auf den 1. April 2026 in Kraft zu setzen.
