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Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative – Parlamentarische Initiative 25.404Die WBK-N hat beschlossen, der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht für Tierprodukte, die unter Anwendung gewisser tierquälerischer Verfahren ohne vorgängige Betäubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 auf Verordnungsstufe in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich für Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen, die gestopft wurden. Die Kommission möchte, dass die gewerbsmässigen Importe beobachtet werden und dass der Bundesrat Massnahmen erlässt, wenn nach fünf Jahren kein Rückgang dieser Importe zu verzeichnen ist. Sie beantragt zudem, die Deklarationspflicht auf Gesetzesebene zu verankern. Weitere Minderheiten möchten Einzelheiten des Gegenvorschlags angepasst haben, eine letzte Minderheit schliesslich beantragt Nichteintreten.Datum der Eröffnung: 3. November 2025Vernehmlassungsfrist: 7. Dezember 2025
EDA-Staatssekretär Fasel würdigt 50 Jahre trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein
Staatssekretär Alexandre Fasel hat am Montag, 3. November 2025, in Basel am Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion teilgenommen. Dabei würdigte er die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Dreiländerregion als Modell für gelebte grenzüberschreitende Partnerschaft in Europa.
80 Jahre UNESCO: Bundesrat Cassis nimmt an Generalkonferenz in Usbekistan teil
Bundesrat Cassis hat am 3. November 2025 an der 43. Generalkonferenz der UNESCO teilgenommen. Diese findet dieses Jahr in Samarkand (Usbekistan) statt. In seiner Rede betonte Bundesrat Cassis die wichtige Rolle der UNESCO bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und wies auf die Bedeutung des internationalen Genfs und der Wissenschaftsdiplomatie in diesem Bereich hin.
Integrierte Übung 2025: Nationale Übung zur Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements
Am 6. und 7. November 2025 findet die Integrierte Übung 2025 (IU 25) statt. Mit der Übung überprüfen die Bundesverwaltung, alle 26 Kantone, die Bundesversammlung, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, 5 Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario handelt von einer hybriden Bedrohung der Schweiz. Die Übung hat keine direkte Auswirkung auf die Bevölkerung.
Newsletter 480 (03.11.2025)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.10.2025 und dem 31.10.2025 publizierte Artikel.
80 Jahre UNESCO: Bewältigung von globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Technologien (FR)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der 43. UNESCO-Generalkonferenz in Samarkand – Es gilt das gesprochene Wort
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2023, 2024 und 2025 aktualisiert.
Entalkoholisierung von Getränken: Pflichtenheft und Informationen des BAZG
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstützt interessierte Personen bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung entalkoholisierter Getränke. Dafür stellt das BAZG ein Pflichtenheft mit den wichtigsten Anforderungen und Hinweisen zur Verfügung.
Erdbeobachtung aus dem All: Neue Satelliten liefern präzise Emissionskarten
Aus dem All eröffnet sich eine neue Sicht auf Treibhausgase und Luftschadstoffe: Künftig liefern europäische Satelliten erstmals detaillierte Emissionskarten, die bis auf die Beiträge einzelner Kraftwerke und Industrieanlagen reichen. Entwickelt wurden die dafür nötigen Methoden und Technologien von Forschenden der Empa im Rahmen internationaler Forschungsprojekte.
BAG-Bulletin 45/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Spezialitätenliste – Rezeptsperrung
Die Konsumentenpreise sind im Oktober um 0,3% gefallen
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Oktober 2025 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 107,2 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu diesen Themen angepasst: Vorsteuerabzug, Gesamtüberarbeitung MI 09.
