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Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Eröffnung der 61. Sitzung des UNO-Menschrechtsrats in Genf – Es gilt das gesprochene Wort

Die Versorgung der Schweiz mit Antibiotika und Impfstoffen der Humanmedizin hat sich stabilisiert, und die schwere Mangellage ist behoben. Somit können die beiden Verordnungen für die Freigabe der Pflichtlager für Antibiotika sowie für Impfstoffe auf den 1. März 2026 ausser Kraft gesetzt werden. In anderen Bereichen der Arzneimittelversorgung halten die Versorgungsprobleme weiterhin an.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 99,8 Punkten (Dezember 2025 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere Mineralölprodukte und pharmazeutische Spezialitäten. Im Vergleich zum Januar 2025 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2025 aktualisiert.

Der Zolltarif Tares wird auf den 1. März 2026 aktualisiert.

Als amtierender OSZE-Vorsitzender traf Ignazio Cassis am 20. Februar 2026 in Sarajevo Mitglieder der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, den Aussenminister Elmedin Konaković, die Leitung der Zentralen Wahlkommission sowie die OSZE-Mission vor Ort.

Der Bundesrat will zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana auf Bundesebene einen runden Tisch einsetzen. Am 20. Februar 2026 hat dazu unter der Leitung von Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), in Bern ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. Der Austausch hatte zum Ziel, Erwartungen, Bedürfnisse und offene Fragen zu klären. Eingebracht wurden Perspektiven der Opfer, der Versicherungen, der zuständigen Behörden des Bundes, des Kantons Wallis und der Gemeinde Crans-Montana.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte am 10. Oktober 2025 einen Bericht zur Personensicherheitsprüfung (PSP) der Fachstelle PSP der Bundeskanzlei. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt die acht Empfehlungen der GPK-S weitgehend an.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. Juni 2026 den Direktionsbereich Bundeskrimi­nalpolizei leiten.

Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent auf 74 675 Personen zurück. Die Mehrheit reiste für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. 73,1 Prozent der neu Zugewanderten stammen aus dem EU/EFTA-Raum.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 27. Mai 2025 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 publiziert. Seit zehn Jahren stellt BJ IRH in diesem Rahmen einem interessierten Publikum seine Kompetenzen und Aufgaben vor und gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Im aktuellen Bericht wird etwa das Thema des politischen Delikts als Verweigerungsgrund für die Rechtshilfe etwas eingehender beleuchtet. Zudem werden ausgewählte Fälle vorgestellt, es gibt einen Bericht über die Erfahrungen eines Schweizer Staatsanwaltes im Zusammenhang mit seinem Einsatz beim Verbindungsbüro der Schweiz bei Eurojust zu lesen sowie nützliche Informationen für Praktikerinnen und Praktiker.