Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
Bern, 28.01.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet.
Der Zweck, die Aufgaben und die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen werden alle vier Jahre anlässlich ihrer Gesamterneuerung überprüft. Nach einer ersten Überprüfungsphase beauftragte der Bundesrat am 5. November 2025 die Departemente, unter der Federführung der Bundeskanzlei, ein Vernehmlassungsverfahren vorzubereiten. Darüber hinaus beschloss er, 7 Kommissionen aufzulösen und die Mitgliederzahl von 2 Kommissionen zu reduzieren. Weitere Möglichkeiten für Fusionen und Auflösungen müssen die zuständigen Departemente bis Ende 2026 prüfen.
Die Vernehmlassungsvorlage sieht die Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen, die vollständige Neugestaltung der Akkreditierungskommission, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission und die Fusion von 9 Kommissionen zu 3 vor. Dies erfordert die Änderung von 15 Gesetzen und 16 Verordnungen. Durch die beschlossenen und die in die Vernehmlassung gegebenen Auflösungen könnte die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen per 1. Januar 2028 um mehr als 20 Prozent reduziert werden.
Die Vorlage sieht die Auflösung folgender Kommissionen vor:
- Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
- Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP)
- Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC)
- Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit
- Schweizerischer Wissenschaftsrat
- Rat für Raumordnung (ROR)
- Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)
- Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
- Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe
Folgende Kommissionen im Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung werden fusioniert:
- Eidgenössische Arbeitskommission
- Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr
Folgende Kommissionen im Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Departements des Innern sollen zu je einer einzigen fusioniert werden:
Kommissionen im Bereich Vorsorge:
- Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG-Kommission)
- Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV-Kommission)
Prüfungskommissionen im Bereich Medizin:
- Prüfungskommission für Chiropraktik
- Prüfungskommission für Veterinärmedizin
- Prüfungskommission für Zahnmedizin
- Prüfungskommission für Humanmedizin
- Prüfungskommission für Pharmazie
Weiter umfasst die Vorlage eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zur Präzisierung des Zwecks der Kommissionen und zur Regelung der Kommunikation der Kommissionen mit den Mitgliedern und Organen des Parlaments.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen am 28. Januar 2026 eröffnet. Sie dauert bis zum 28. April 2026.