Einwilligung in die Nutzung von Geobasisdaten

Für die Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie ist grundsätzlich eine Einwilligung notwendig. Das Geoinformationsgesetz unterscheidet zwischen der Nutzung zum Eigengebrauch und der gewerblichen Nutzung. swisstopo stellt aber auch bestimmte Geobasisdaten zur freien Nutzung als Download oder in Geodiensten kostenlos zur Verfügung.

Wann ist eine besondere Einwilligung für die Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie notwendig?

Gesetzliche Grundlagen

Ab 1. Juli 2008 gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) und die entsprechenden Ausführungsverordnungen für die Erstellung, Verbreitung und Nutzung der Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie. Diese Daten geniessen durch das neue Bundesgesetz einen besonderen Rechtsschutz. Für den Zugang und die Nutzung der Geobasisdaten von swisstopo sind die Verordnungen über die Geoinformation (GeoIV, SR 510.620), die Landesvermessung (LVV, SR 510.626) und die Landesgeologie (SR 510.624) vom 21. Mai 2008 sowie die Verordnung des VBS über die Gebühren des Bundesamtes für Landestopografie vom 20. November 2009 (GebV-swisstopo, SR 510.620.2) massgebend.

Einwilligung zur Nutzung

Für die Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie ist grundsätzlich eine Einwilligung notwendig. Das Geoinformationsgesetz unterscheidet zwischen der Nutzung zum Eigengebrauch und der gewerblichen Nutzung. Eine Einwilligung für die Nutzung zum Eigengebrauch wird mit dem Karten- oder Datenbezug und der Bezahlung der entsprechenden Gebühr erteilt. Für die gewerbliche Nutzung ist eine spezielle Einwilligung erforderlich. swisstopo stellt aber auch bestimmte Geobasisdaten zur freien Nutzung als Download oder in Geodiensten kostenlos zur Verfügung. 

Nutzungsbestimmungen

Die Geoinformationsverordnung legt fest, dass für die Nutzung von Geobasisdaten zum Eigengebrauch die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 231.1) sinngemäss gelten. Das heisst unter anderem, dass für folgende Nutzungen keine spezielle Einwilligung notwendig ist:

  • Verwendung und Vervielfältigung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte und Freunde
  • Nutzung von Lehrpersonen als Unterrichtsmaterial in der Klasse
  • Das Vervielfältigen in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation

In der Gebührenverordnung swisstopo werden zusätzliche Nutzungen definiert, für welche keine Einwilligung notwendig ist. Die Liste ist abschliessend. (Siehe Nutzung ohne Einwilligung)
Jede andere Nutzung gilt als gewerblich. Die gewerbliche Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung und der Landesgeologie bedarf einer besonderen Einwilligung, es sei denn, die Daten werden mit einer entsprechenden Lizenz explizit für eine weitergehende Nutzung freigegeben. Als gewerblich gelten unter anderem jede Veröffentlichung in gedruckter analoger oder digitaler Form, Veränderungen mittels automatischer oder manueller Eingriffe, Digitalisierungen, Umzeichnungen usw. 

Gebührenpflicht

Werden Daten der Landesvermessung und der Landesgeologie kommerziell oder aus eigenem Interesse direkt oder indirekt gewerblich genutzt, ist in der Regel eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den abgegebenen oder verwendeten Informationseinheiten vermindert durch Rabatte, zuzüglich den festen und variablen Bereitstellungskosten sowie den Kosten für den Transport. Rabatte werden bezogen auf die Bedeutung der Geobasisdaten im Endprodukt, der Nutzbarkeit oder dem Grad der Umarbeitung sowie dem Verwendungszweck gewährt.

Gesuche um Einwilligung für die Reproduktion und Veröffentlichung von Geobasisdaten

Die Einwilligung muss schriftlich beantragt werden. Für Ihr Gesuch um Einwilligung verwenden Sie bitte das entsprechende Formular
Allgemeine Anfragen für die gewerbliche Nutzung von Geobasisdaten können Sie an folgende Stellen richten: 


Bundesamt für Landestopografie swisstopo Seftigenstrasse 264
Postfach
3084 Wabern
Tel.
+41 58 469 01 11

E-Mail


Zuständige Stelle

Kartografie
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