Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Die Rechtsgrundlagen für die Landesgrenze bilden Staatsverträge, allen voran der Wiener Vertrag von 1815. Verträge und Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten, die das Staatsgebiet betreffen, sind in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes zusammengestellt. Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo ist die zuständige Fachstelle des Bundes für die Landesgrenze.

Ein Exemplar der Schlussakte des Wiener Kongress aus dem Jahr 1815
Ein Exemplar der Schlussakte des Wiener Kongress aus dem Jahr 1815

Die endgültige Festlegung unserer gegenwärtigen Landesgrenze erfolgte mit dem Wiener Vertrag von 1815, also zeitgleich mit allen anderen europäischen Grenzen.

Seit dem Vertrag von Wien erfuhr der Grenzverlauf einige grössere Veränderungen im Rahmen diverser Bauprojekte (Flughafen Genf-Cointrin, Zollstationen in Chiasso, Bardonnex, Staudämme Livigno, Emosson und Lei usw.). Da keinem Staat das Recht zusteht, Gebiete eines anderen Staates zu beanspruchen, führen diese Änderungen stets zum Austausch gleich grosser Flächen.

Die Grenze ist Bestandteil der staatlichen souveränität, weshalb Änderungen ihres Verlaufs vom Parlament bestätigt werden müssen (und dem fakultativen Referendum unterliegen). Sämtliche Verträge und Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten, die das Statsgebiet der Schweiz betreffen, sind in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes (SR) unter der Rubrik 0.132 Zusammengestellt.

Das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62, Art. 24) erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, völkerrechtliche Verträge mit dem Ausland über die Festlegung der Landesgrenze selbständig abzuschliessen, sofern diese nur Grenzbereinigungen oder andere geringfügige Gebietsänderungen betreffen. Gemäss Landesvermessungsverordnung (LVV, SR 510.626, Art. 13) ist das Bundesamt für Landestopografie die zuständige Fachstelle des Bundes für die Festlegung, Vermarkung und Vermessung der Landesgrenze. 

Die fachtechnische Bearbeitung der Grenze, oder mit anderen Worten die exakte Festlegung ihres Verlaufs, ihre materielle Kennzeichnung (das Anbringen von Grenzzeichen) und ihr Unterhalt wurden jedoch dem Bundesamt für Landestopografie übertragen, zu dessen Aufgaben auch die Dokumentation all dieser Vorgänge gehört. Der Artikel 22 des Gesetzes über Geoinformation (GeoIG) bildet hierfür die rechtliche Grundlage.

Innerhalb von swisstopo ist die Zuständigkeit für die Landesgrenze in den Prozess «Amtliche Vermessung und ÖREB-Kataster» eingebunden, der zum Bereich «Geodäsie und Eidgenössische Vermessungsdirektion» gehört.

Mit jedem unserer Nachbarn gibt es eine gemischte Kommission, die aus Vertretern von swisstopo, vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und von den Kantonsgeometern der angrenzenden Kantone besteht, und die für alle Fragen bezüglich der Festlegung des Grenzverlaufs zuständig ist.


Bundesamt für Landestopografie swisstopo Seftigenstrasse 264
3084 Wabern
Tel.
+41 58 469 01 11

E-Mail


Zuständige Stelle

Geodäsie und Eidgenössische Vermessungsdirektion
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